OLG Köln – Volkswagen AG muss Kaufpreis für einen Audi erstatten
Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom 12. April 2018 zurückgewiesen, mit dem die Volkswagen AG zur Leistung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt...
Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG
Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen; TOP 8 der Umsatzsteuer-Sitzung I/2018 vom 23. bis 25. Januar 2018 Nach der im BMF-Schreiben vom 04.02.2019...
Internationale Zuständigkeit für Erbausschlagung
Verstirbt ein Mensch im Ausland, so stellt sich für die potentiellen Erben häufig die Frage, in welcher Weise sie die Erbschaft ausschlagenkönnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf(Beschluss vom 26.10.2018, Az. I-3 Sa 1/18) hat nun klargestellt, dass Artikel 13 EuErbVO...
Die Arbeit ruht, es ist soweit. Für alle ist nun Weihnachtszeit.
Schenke herzlich und frei. Schenke dabei was in Dir wohnt an Meinung, Geschmack und Humor, so dass die eigene Freude zuvor Dich reich belohnt. Allen meinem Mandanten und Geschäftspartnern wünsche ich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes,...
Ab Januar 2019 gibt es mehr Unterhalt
Ab dem 1. Januar 2019 gilt eine neue Düsseldorfer TabelleZum 1. Januar 2019 ändert sich erneut die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle", die bundesweit für die Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen wird. Die Bedarfssätze für...
Illegal errichtete Immobilien in Andalusien – Vorsicht beim Immobilienkauf
Auf Mallorca ist der Abriss in vollem GangeZuletzt berichtete die Mallorca Zeitung am 04.11.2018, dass der Inselrat nunmehr verstärkt gegen illegal errichtete Häuser vorgeht und quasi im Wochentakt Häuser abreißen lässt. Bereits 168 Abrissbescheide wurden...
Neue Chancen, Darlehen zu widerrufen
Unzulässiges Aufrechnungsverbot im Darlehensvertrag ermöglich den Widerruf - neue Chance für viele Kreditnehmer Bereits am 20.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 309/16) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene...
Haben Sie Probleme mit TradeToro.com?
Setzen Sie Ihre Rechte gegen tradetoro.com durchDie Bravos OU mit Sitz in Tallinn, Estland, ist Betreiber der Plattform www.tradetoro.com. Der Werbeslogan lautet: "Handeln Sie mit Kryptowährungen, ohne sie zu kaufen." Nach Erfahrungen meiner Mandanten werden Kunden...
Auch Landgericht Frankfurt / Main verurteilt Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Gerichte entscheiden vermehrt gegen VolkswagenNun hat auch das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass der Volkswagen-Konzern einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Das Gericht...
Darlehenskosten in Spanien
Schlappe für Bankkunden - Oberster Gerichtshof Spaniens ändert seine Rechtsprechung Mit einer Entscheidung vom 6. November 2018 hat der Oberste Gerichtshof Spaniens eine erst zwei Wochen zuvor veröffentliche andere Entscheidung revidiert. Seinerzeit hatte das Gericht...