VW-Abgasskandal: OLG Oldenburg bejaht vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch VW
Wichtiger Erfolg für alle Diesel-Geschädigten Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich einem Hinweisbeschluss im Berufungsverfahren über eine Verurteilung von VW durch das Landgericht Osnabrück wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung dahingehend geäußert, dass es...
VW-Abgasskandal: Kaufverträge wegen ungültiger Übereinstimmungserklärung nichtig?
Neue Hoffnung für Geschädigte des VW-Abgasskandals? Das Landgericht Augsburg hat in einem Urteil vom 7. Mai 2018 (Az. 82 O 4497/16) entschieden, dass ein Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs verpflichtet ist,...
NEU 2018!
Erhebliche Verbesserungen im Erbrecht in Andalusien
Mit Beginn des Jahres 2018 sind in Andalusien erhebliche Verbesserungen im Erbrecht in Kraft getreten. Die neuen Regelungen wurden in das Haushaltsgesetz für Andalusien für das Jahr 2018 aufgenommen, das am 15. Dezember 2017 im offiziellen Anzeiger von Andalusien (BOJA) veröffentlich wurde.
Erweiterung des Finanzkontendatenaustausches ab 30.09.2018
Zum 30. September 2018 erfolgt eine Ausweitung des automatischen Datenaustausches nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG). Mit Schreiben vom 1. Februar 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen eine Liste derjenigen Staaten bekannt...
Kein allgemeiner Anspruch auf Austausch von Kreditsicherheiten
Mit einem Urteil vom 30. Juni 2017, Aktenzeichen V ZR 248/16, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein allgemeiner Anspruch des Sicherungsgebers auf Austausch einer Sicherheit nicht besteht, wenn die Vereinbarung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer eine konkrete Sicherheit beinhaltet.
Spanische Rechtsanwältin / spanischer Rechtsanwalt gesucht!
Für unser Büro in Conil de la Frontera an der Costa de la Luz suchen wir nach einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt mit spanischer Anwaltszulassung und zumindest einem Jahr Berufserfahrung. Schwerpunkt der Tätigkeit ist die erb- und immobilienrechtliche Beratung...
BGH: Bei Pfändungsschutzkonto gilt First-in-first-out-Prinzip
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017, Aktenzeichen IX ZR 3/17, entschieden, dass bei Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, diese zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und...
LG Berlin: Widerruf einer Fahrzeugfinanzierung
Mit Urteil vom 05. Dezember 2017, Aktenzeichen 4 O 150/16, hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Fahrzeugkäufer auch noch eineinhalb Jahre nach dem Kauf den zum Zwecke der Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen kann, wenn er...
Neuer Leitfaden der Europäischen Kommission zu grenzüberschreitenden Erbfällen
Die Europäische Kommission hat jüngst einen neuen Leitfaden zu grenzüberschreitenden Erbfällen veröffentlicht, den wir Ihnen gerne auf unserer Website bereitstellen. ...
Mehr Unterhalt ab Januar 2018
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018 Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 steigen die Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder erneut leicht an. Die nun veröffentliche Düsseldorfer Tabelle sieht je nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Alter des...