Schlappe für Bankkunden –
Oberster Gerichtshof Spaniens ändert seine Rechtsprechung
Mit einer Entscheidung vom 6. November 2018 hat der Oberste Gerichtshof Spaniens eine erst zwei Wochen zuvor veröffentliche andere Entscheidung revidiert. Seinerzeit hatte das Gericht entschieden, dass entgegen der üblichen Praxis nicht die Kunden, sondern die Banken die Kosten für die Beurkundung des Vertrages über die Hypothek tragen müssen.
Die Ratingagentur Moody’s hatte nach Bekanntwerden dieses Urteils geschätzt, dass die zu erwartenden Rückforderungen einen Betrag von mehr als vier Milliarden Euro bedeuten könnten. Der Verband zum Schutz von Bankkunden (Asufin) hatte sogar einen Betrag von mehr als 30 Milliarden errechnet.
Nun können die Bandenchefs wieder aufatmen. Nach dem neuen Urteil müssen nun doch die Bankkunden weiterhin die Kosten der Beurkundung der Hypotheken tragen.
Wie berichtet wird, sei das neue Urteil nach zweitägigen Beratungen mit 15 zu 13 Stimmen gefällt worden. Der Oberste Gerichtshof begründete die Überprüfung des vorherigen Urteils vom 18.10.2018 mit den „enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen“. Hier drängt sich nicht nur dem Unterzeichner der Verdacht auf, dass „nicht sein kann was nicht sein darf“.
Vielleicht kommt es ja noch zu einer Überprüfung der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof. Es hat schon ein Geschmäckle.
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