Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt
Am 30. September 2017 hat der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD begonnen. Weitere Gebiete folgen zum 30. September 2018. Der...
Widerrufsjoker: Baufinanzierungen aus den Jahren 2010 bis 2015 oft fehlerhaft
Wie auch bereits hinsichtlich anderer Banken festgestellt wurde, weisen auch Kreditverträge aus den Jahren ab 2010 sehr häufig Fehler in der Widerrufsinformation auf, die es ermöglichen, diese Darlehen auch heute noch zu widerrufen und so vom noch immer niedrigen...
Widerruf von Darlehensverträgen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2010
Einen weiteren Fall des Widerrufs eines nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Darlehens hat jüngst das Landgericht Aurich entschieden; Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 O 806/16. Hierbei ging es um einen am 03.11.2011 mit der Ostfriesischen Volksbank eG geschlossenen...
Bundesgerichtshof kippt Kontoführungsgebühr auch bei Bauspar-Darlehen
Mit Urteil vom 9. Mai 2017 - Az. XI ZR 308/15 - hat der Bundesgerichtshof nunmehr auch bei Bauspar-Darlehen Kontoführungsgebühren eine Absage erteilt. Bausparkassen dürfen von den Kunden keine Gebühren mehr für ihr Darlehenskonto verlangen. Das Gericht führte hierzu...
Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre
Worum geht es? Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob einem Anleger der Vorwurf des grob fahrlässigen Handels gemacht werden kann, der nach vorheriger Beratung einen Zeichnungsschein unterschreibt, ohne dessen Inhalt genauer zur Kenntnis zu nehmen. Das...
Klagen gegen Versicherungen am Wohnort des Versicherungsnehmers
Worum geht es? Am 1. Januar 2008 trat das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der Fassung vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2361) in Kraft und führte mit seinem § 215 VVG eine Regelung ein, die es dem Versicherungsnehmer ermöglicht, für "Klagen aus dem...
Widerruf von Darlehen der Degussa Bank AG aus 2010 und 2011
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 30.01.2017 (Az. 23 U 39/16) ein wichtiges Urteil gefällt, welches es vielen Kunden der Degussa Bank AG ermöglichst, in den Jahren 2010 und 2011 abgeschlossene Darlehen auch heute noch zu widerrufen und auf diese Weise von...
Unterlassene Lektüre des Emissionsprospekts grob fahrlässig?
In der interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016, Az. III ZR 47/15, hat sich der Senat erneut mit der Frage beschäftigt, ob der Anlageinteressent grob fahrlässig handelt, wenn er einen ihm überlassenen Anlageprospekt nicht liest und dadurch von...
Geschlossene Immobilienfonds nicht für Stiftungen geeignet
Im Anschluss an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.01.2015, Az. 1 U 32/13, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.07.2016, Az. 2-12 O 189/15, entschieden, dass eine anlageberatende Bank einer Stiftung nicht die Zeichnung...
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung infolge Zahlungsverzugs
Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15, nunmehr mit Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 187/14, bestätigt. Damit dürfte es als gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesehen werden, dass bei einer Darlehenskündigung seitens der...